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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

(1) Vertragsgegenstand ist die Beauftragung des Anbieters mit dem Beantragen eines Nachsendeauftrags bei bis zu 10 Postdienstleistern innerhalb der Bundesrepublik  Deutschland. Der Anbieter leitet zu diesem Zweck die für die Erstellung eines Nachsendeauftrags notwendigen Daten des Kunden an die verschiedenen Postdienstleister weiter. Die Ermittlung der einzelnen Postdienstleister erfolgt anhand der vom Kunden gewählten Art, dem Grund sowie dem Postleitzahlenbereich in dem sich die alte Adresse befindet und in dem sich die neue Adresse des Kunden befindet. Die relevanten Postdienstleister werden unmittelbar nach Eingabe der Adressdaten in jedem Bestellschritt dargestellt.  Eine genaue Übersicht der Postdienstleister werden in Ziffer 6 genannt.

(2) Der Anbieter wird im Auftrag des Kunden bei den ermittelten Postdienstleistern einen Nachsendeauftrag beantragen. Durch Bestätigung der AGB autorisiert diese den Anbieter als Bevollmächtigter aufzutreten.  Zur Durchführung des Nachsendeauftrags bei den Postdienstleistern werden sowohl die Adressdaten des Kunden als auch die Wünsche im Bezug auf die Paket- und Infopost Zustellung an die Postdienstleister weitergeben. Um möglicherweise auftretende Fragen oder Fehlerkorrekturen vorzunehmen werden auch die E-Mail und Telefonnummer weitergegeben. Bank- und Zahlungsdaten werden keinesfalls an die Postdienstleister übermittelt.

(3) Der Anbieter schuldet lediglich das Beantragen der Nachsendeanträge bei den einzelnen Postdienstleistern, damit erfüllt der Anbieter seine vertraglichen Pflichten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Abwicklung des Auftrags durch die jeweiligen Postdienstleister.

(4) Der Nachsendeauftrag ist zeitlich auf eine Dauer von sechs bzw. zwölf Monaten begrenzt Der Kunde wird innerhalb des Bestellvorgangs über die Details in Bezug auf die einzelnen Leistungen der Postdienstleister informiert.  Der Kunde hat im Bestellprozess die Möglichkeit durch eine Einwilligung, seine neue Anschrift an Absender zu übermitteln welche die alte Anschrift des Kunden bereits kennen. (Umzugsmitteilung)  Hierzu können die für den Kunden relevanten Postdienstleister die neue Anschrift an diese Absender weiterleiten. Durch die Umzugsmitteilung lassen sich Fehl Adressierungen an die alte Anschrift des Kunden vermeiden.

(5) Nach erfolgreicher Beantragung des Nachsendeauftrags bei den verschiedenen Postdienstleistern erhält der Kunde eine Nachricht in dem sämtliche Einzelheiten, wie die Auftragsnummer(n) des oder der Postdienstleister(n) und die Details über die einzelnen Anträge bei den Zustellern mitgeteilt wird, sofern diese Informationen dem Anbieter durch die Postdienstleister übermittelt wurden (Bestätigung). Die Übermittlung dieser Bestätigung erfolgt per E-Mail.  Sollte die Zustellung der Bestätigung per E-Mail nicht möglich sein, so wird der Anbieter die Bestätigung an die alte Adresse des Kunden zusenden.

(6) Der Anbieter wird den Nachsendeauftrag entsprechend der Art des Nachsendeauftrags, dem Grund des Nachsendeauftrag und der alten und neuen Adressdaten bei den folgenden Postdienstleistern beantragen:

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Oststraße 117, 32051 Herford

(2) Die Präsentation der Dienstleister auf der Internetseite meinnachsendeantrag.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Anbieter zu bestellen.

(3) Durch die Bestellung einer Leistung durch Ausfüllen des Onlineformulars auf der Interneseite meinnachsendeantrag.de und das Anklicken des Buttons “kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Mit Absendung der Bestellung an den Anbieter versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Dienstleistung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.

§ 4 Anwendbares Recht

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. 

§ 5 Preise, Fälligkeit & Bezahlung

Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.

Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Sofort by klarna

Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

§ 6. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 7. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 8 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Steinborn, Oststraße 117,  32051 Herford, Deutschland, info@meinnachsendeantrag.de, Telefon: +4952219503655) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Oststraße 117, 32051 Herford, Tel.: 05221/9503655, Fax: 05221/9503999, Email: info@meinnachsendeantrag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* /die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

Bestellt am* /erhalten am*

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

*Unzutreffendes streichen.

§ 9 Aufrechnung

Gegenüber Ansprüchen des Betreibers ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 10 Vertragssprache & Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB  unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.